Immer wieder wurde ich wegen fehlender Mitwirkung und die Folgen in den Schreiben der Arbeitsagentur hingewiesen.
Dies stellt jedoch eine Verletzung der Bestimmtheit und Form eines Verwaltungsaktes dar. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dazu zählt, dass auch die Rechte des Bürgers benannt werden müssen.
§65 SGB I definiert die Begrenzung der Mitwirkung.
http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_i.htm
Meine Forderung an Arbeitsagentur:
Vollständige Verwaltungsaktangaben hinsichtlich Bestimmtheit und Form, insbesonders §65 SGB I
Firmen-Antwort ausstehend seit 17 Jahren, 207 Tagen und 1 Stunde.
Richtet sich diese Beschwerde gegen Ihr Unternehmen?
kommentare und trackbacks 6
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/15.html
ALGII Leitfaden, Tacheles e.V., Frankfurt
http://www.scribd.com/doc/27384970/Auskunftsrecht-SGB-I-000
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/DA-217-EGZ.pdf
http://de.reclabox.com/beschwerde/59116-arbeitsagentur-finanzgericht-nuernberg-hannover-kundenprovokation-durch-beamte-und-richter
Ich erhalte wegen dieser L Ü G E N kein Kindergeld für meinen ältesten Sohn.